präzise Geolokalisierungsdaten zu verwenden und aktiv Geräteeigenschaften zur Identifizierung zu scannen. Dies dient dazu, Informationen auf einem Gerät zu speichern und darauf zuzugreifen sowie perso ...
Der Versuch der AfD, die für Freitag geplante Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD noch vom ...
Nach der Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD im Bundestag wollte die AfD die Abstimmung im Bundesrat verhindern. Das ...
Politiker von AfD, Linker und BSW hatten vor dem Verfassungsgericht erfolglos versucht, die Bundestagsabstimmung über das ...
BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD-Fraktion versucht mit einem weiteren Eilantrag beim Verfassungsgericht in Karlsruhe das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen zu stoppen. Ziel sei es, dem Bundesrat, der a ...
Die Bundestagsfraktion will das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen weiterhin stoppen. Nun reichte sie eine weitere Klage ...
Mit einem weiteren Eilantrag in Karlsruhe versucht die AfD, die Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket von Union und ...
Die Abstimmung im Bundestag über das Finanzpaket von Union und SPD kann wie geplant stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht ...
Mehrere Bundestagsabgeordnete hatten versucht, das Schuldenpaket von Union und SPD bzw. die Abstimmung dazu juristisch zu ...
Die AfD versuchte in einem neuen Anlauf, das Votum im Bundestag zu stoppen. Klagen kamen auch aus der FDP-Fraktion. Das ...
Berlin (Reuters) - Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion haben erneut einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ...