Over the past few months, the situation in the West Bank has deteriorated significantly. Settler violence is at ...
Over the past few months, the situation in the West Bank has deteriorated significantly. Settler violence is at unprecedented levels. The policies and practices of the Israeli government, including a ...
Bis 2000 galt in Deutschland ausschließlich das Abstammungsprinzip. Ein Kind wurde mit Geburt deutsch, wenn mindestens ein Elternteil deutsch war. Seit dem 1. Januar 2000 erwerben unter bestimmten ...
In einer Phase geopolitischer Umbrüche hat sich die Bedrohungslage deutlich verschärft. Daher stärkt der Nationale Sicherheitsrat (NSR) die Sicherheitsarchitektur Deutschlands und bündelt ...
Das Bundeskabinett hat sich in seiner 45. Sitzung am 20. Mai 2026 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität befasst.
Rede des Bundeskanzlers bei den German Startup Awards Weichenstellung für eine innovative Wirtschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz unterstrich in seiner Eröffnungsrede der German Startup Awards in Berlin die Bedeutung von mutigen Unternehmensgründerinnen und -gründern für den Wirtschaftsstandort ...
herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung und die Einladung, heute auf diesem Gipfel, auf Ihrer Verbandstagung, zu sprechen. Ich nehme zunächst einmal diesen Anlass gern wahr, um nicht nur Ihnen, ...
Die Bundesregierung schafft die Grundlage für die digitale Brieftasche. Sie ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern ab Januar, ...
Der Führerscheinerwerb soll bezahlbarer und digitaler werden, auch soll es weniger Bürokratie geben: Das Kabinett reformiert ...
The Federal Government will make a binding reduction of 55 percent of greenhouse gases by 2030 with the Climate Action Programme 2030 and the Climate Change Act (Klimaschutzgesetz). We are moving away ...
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